Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen geschäftsbedingungen (nachfolgend agb) sind integrierter bestandteil des vertrages zwischen biella schweiz ag (nachfolgend biella) und dem besteller. die agb sind vorbehaltlos anwendbar und gehen allfälligen anderen geschäftsbedingungen vor. vereinbarungen, welche die nachfolgenden bestimmungen abändern oder ergänzen, bedürfen für ihre gültigkeit der schriftlichen zustimmung von biella. wurden die agb einmal vereinbart, gelten sie auch für alle weiteren vertragsverhältnisse zwischen biella und dem besteller. es gilt jeweils die im zeitpunkt des vertragsabschlusses in kraft stehende fassung der agb.

Angebote, bestellungen

Die angebote von biella sind freibleibend. der vertrag zwischen biella und dem besteller ist abgeschlossen, sobald biella den mündlichen oder schriftlichen auftrag des bestellers schriftlich bestätigt hat. für den umfang der lieferungen und leistungen von biella ist der inhalt der auftragsbestätigung massgebend. diese gilt vom besteller als anerkannt, sofern dieser nicht binnen drei arbeitstagen nach deren empfang schriftlich gegen deren inhalt einspricht. der mindestbestellwert beträgt chf 100.– netto-warenwert. für mono-pendex (tragstangen zugeschnitten auf mass), class-o-rama (einbautablare und einbauprofile zugeschnitten auf mass) und dominal (mappen codiert) wird pro bestellung eine bearbeitungsgebühr von chf 50.– in rechnung gestellt

Preise

Die preise verstehen sich netto ab werk, exklusive mehrwertsteuer. die verpackung wird nicht berechnet und bei allfälliger rücksendung auch nicht gutgeschrieben. sämtliche leistungen, die über die in der auftragsbestätigung umschriebenen hinausgehen sowie zusatzkosten für clichés, werkzeuge, elektrodenbau und autorkorrekturen gehen zu lasten des bestellers und werden gesondert verrechnet. die in rechnung gestellten beträge für werkzeuge und elektroden verstehen sich als anteilskosten; die betreffenden werkzeuge und elektroden verbleiben im alleinigen eigentum von biella.

Preisempfehlung

Von biella publizierte preisempfehlungen für endkundenpreise (print, internet, etc.) dienen lediglich der information und sind unverbindlich.

Versand und versandkosten

Versandvorschriften des bestellers sind für biella nur verbindlich, wenn biella diese schriftlich bestätigt hat. versandkosten für spezialanfertigungen (biella creative) werden dem besteller in rechnung gestellt. bei standardprodukten wird dem besteller für lieferungen unter einem netto-warenwert von chf 400.– ein versandkostenanteil von chf 20.– berechnet. lieferungen ab einem netto-warenwert von chf 400.– erfolgen franko besteller. für direktsendungen (lieferungen an verbraucher im auftrag des bestellers) wird ein zuschlag von chf 45.– erhoben. postsendungen werden mittels postpac economy versandt, d. h. eintreffen am übernächsten werktag ab versandtag. auf wunsch des bestellers kann eine postsendung auch mittels postpac priority oder swiss-express versandt werden. der besteller hat die dadurch entstehenden mehrkosten zu tragen. biella bestimmt die transportart. wünscht der besteller eine von der wahl von biella abweichende transportart, sind die dadurch entstehenden mehrkosten vom besteller zu tragen.

Lieferfristen

Biella wird die zugesicherte lieferwoche nur einhalten, wenn der besteller seinen pflichten nachkommt und die erforderlichen unterlagen (bild- und textvorlagen, manuskripte oder daten, gut zum druck, versandlisten usw.) zum vereinbarten zeitpunkt bei biella eintreffen. bei zu spätem eintreffen ist biella nicht länger an eine vereinbarte lieferfrist gebunden. der jeweils angegebene liefertermin bezieht sich auf die gesamte kalenderwoche; biella kann den tatsächlichen liefertermin innerhalb der entsprechenden kalenderwoche frei wählen. ein rücktrittsrecht sowie schadenersatzansprüche des bestellers gestützt auf die nichteinhaltung eines liefertermins/einer lieferfrist werden ausdrücklich wegbedungen. vorbehalten bleiben verzugsfälle, die nachweisbar absichtlich oder durch grobfahrlässiges verschulden von biella verursacht wurden. sofern keine vereinbarung bezüglich eines liefertermins/einer lieferfrist besteht, liefert biella, sobald die bestellte ware verfügbar ist. kommt der besteller in annahmeverzug oder verletzt er sonstige mitwirkungspflichten, so ist biella berechtigt, sämtlichen ihr daraus entstandenen schaden geltend zu machen.

Umfang der lieferungen

Biella ist zu teillieferungen berechtigt. biella behält sich mehr- oder minderliefermengen von 5 % vor. diese toleranz hat auch für teillieferungen gültigkeit.

Übergang von nutzen und gefahr

Nutzen und gefahr gehen mit abgang der lieferungen ab werk von biella auf den besteller über.

Abnahme der lieferungen und gewährleistungen

Mängel betreffend gewicht, stückzahl, beschaffenheit und preis der ware sind innert 10 tagen nach erhalt derselben biella schriftlich anzuzeigen, ansonsten die ware und der preis als genehmigt gelten. erfolgt keine solche mitteilung, gelten die ware und der preis als anerkannt und allfällige gewährleistungsansprüche des bestellers entfallen. biella verpflichtet sich, bei rechtzeitiger mitteilung gemäss abs. 1 dieser ziff. 8 auf schriftliche aufforderung des bestellers hin, alle teile der lieferung, die nachweisbar infolge schlechten materials, fehlerhafter konstruktion oder mangelhafter ausführung schadhaft oder unbrauchbar sind, gegen deren rückgabe innert angemessener frist kostenfrei zu ersetzen. zur vereinfachung der abwicklung, wird die zurückgesandte ware dem besteller in der regel gutgeschrieben und die ersatzware neu fakturiert. folgende branchenüblichen toleranzen sind technisch bedingt und gelten nicht als mangel: – massabweichungen bei schnitt-, stanz-, klebe- und schweissarbeiten, materialstärken und gewichten von +/– 10 %, – kleinere abweichungen in materialbeschaffenheit, farbe und ausführung. die abbildungen in katalogen und preislisten sowie dortige massangaben, farben und dergleichen sind annähernd und unverbindlich. weitere gewährleistungsansprüche des bestellers, die über die hier aufgeführten ansprüche hinausgehen, insbesondere ansprüche auf schadenersatz, minderung, aufhebung des vertrags oder rücktritt vom vertrag, sind ausgeschlossen. hiervon ausgenommen sind fälle von absicht oder grobfahrlässigen verschuldens von biella. die unberechtigte rücksendung von gelieferter ware wird nicht zurückvergütet.

Rücksendungen

Rücksendungen ohne vorherige rücksprache mit biella werden nicht entgegengenommen.

Haftung

Biella haftet dem besteller nur für verschulden aus absicht und grobfahrlässigkeit.

Muster

Vorhandene muster werden in der regel dem besteller nicht verrechnet. ausnahmen bilden muster, welche für den kunden hergestellt werden, deren herstellung einen werkzeugbau bedingt oder die nicht mit einer konkreten offertstellung zusammenhängen. die für die herstellung von werkzeugen in rechnung gestellten beträge sind als anteilskosten zu verstehen. ihre bezahlung gibt dem besteller keinen anspruch auf die auslieferung der betreffenden werkzeuge. die werkzeuge verbleiben im ausschliesslichen eigentum von biella und dürfen insbesondere nicht an dritte weitergegeben werden.

Reproduktionsrecht

Die reproduktion und der druck aller vom besteller zur verfügung gestellten bild- und textvorlagen, muster und dergleichen erfolgt unter der voraussetzung und der annahme, dass der besteller die entsprechenden reproduktionsrechte besitzt.

Eigentumsvorbehalt

Die ware bleibt eigentum von biella bis zur vollständigen bezahlung des kaufpreises und aller nebenforderungen. biella ist berechtigt, den eigentumsvorbehalt in das entsprechende register eintragen zu lassen.

Zahlungsbedingungen

Die zahlungen sind vom besteller ohne irgendeinen abzug (z. b. skonto, spesen, steuern, gebühr usw.) zu leisten. die zahlungsfrist beträgt 30 tage ab rechnungsdatum. bei nichtbezahlung innerhalb der zahlungsfrist tritt ohne weitere mahnung der verzug ein. in diesem falle ist biella berechtigt, verzugszinsen in der höhe von 6 % p.a. geltend zu machen

Anwendbares recht

Die vertragsverhältnisse zwischen biella schweiz ag und dem besteller unterstehen ausdrücklich schweizerischem recht.

Gerichtsstand

Ausschliesslicher gerichtsstand für allfällige streitigkeiten ist der Sitz von Biella.

Biella Schweiz AG, Januar 2014